Blockchain-Gesetz Liechtenstein: Was bedeutet dies für die Branche?
Die Regierung von Liechtenstein möchte neue rechtliche Standards setzen, um die Krypto Industrie zu stärken. Das Gesetz zielt darauf ab, die bestehenden Risiken im Bereich der digitalen und digitalisierten Vermögenswerte zu minimieren, Rechtsklarheit und -sicherheit zu gewährleisten – ohne dabei unangemessene Einschränkungen aufzuerlegen. Damit soll ein verlässlicher Rahmen für die aufstrebende Token-Ökonomie geschaffen werden.
Das Blockchain Gesetz beinhaltet unter anderem Erklärungen, Definitionen und Regulierungen zu:
- Aufbau, Funktionsweise und Anwendungsmöglichkeiten von «Blockchain»-Systemen
- Erklärung und Klassifikation von Token und deren Emission
- Konzepte der «Token-Ökonomie»
- Reduktion von bekannten Risiken sowie die Regulierung und Rechtssicherheit für Anwendungen der Token-Ökonomie inner- und ausserhalb der Finanzmarktgesetzgebung
- Effiziente Transaktionen und Rechtssicherheit als Basis für die Token-Ökonomie
Wieso braucht es ein Blockchain-Gesetz?
Immer mehr Unternehmen finden Anwendungsbereiche für die Blockchain-Technologie. Dabei kommen oft Unklarheiten bezüglich Kunden- und Vermögensschutz oder Missbrauch für Geldwäscherei oder andere kriminelle Handlungen zum Vorschein. Hier soll das neue Gesetz Klarheit schaffen.
Um die Kunden zu schützen und Reputationsrisiken für Liechtenstein zu vermindern, legt das Gesetz Anforderungen an Blockchain-Systeme fest. Weiter wurden bisher gewisse Geschäftsmodelle, die auf der Blockchain-Technologie basieren, nicht von der Finanzmarktgesetzgebung erfasst, da diese nur indirekt mit dem Finanzsektor zu tun haben. Solche Tätigkeiten sollen in Zukunft gewisse Mindestanforderungen erfüllen und sich bei der Finanzmarktaufsicht registrieren lassen.
Was soll das Blockchain-Gesetz bezwecken?
Die Regelung soll die Grundlage dafür schaffen, dass jedes mögliche Vermögen (d.h. Mobilien, Immobilien, Anleihen, Wertpapiere etc.) tokenisiert, also digitalisiert und an einer Kryptowährungsbörse notiert werden kann. Dies soll das Eigentum, den Besitz und die Übertragung von Tokens erleichtern und rechtlich definieren.
Das Anwendungsspektrum ist äusserst vielfältig. So würde es beispielsweise jedem Unternehmen ermöglichen, eine Finanzierung in einem vereinfachten und kostengünstigen Verfahren sowie eine bessere Bewertung des Unternehmens zu erhalten. Dies könnte durch das Anbieten von Utility-Token oder Security-Token (siehe: Unterschied Utility- und Sicherheitstoken) geschehen, wie z.B. das Tokenisieren und digitale Handeln mit Aktien im Vergleich zu kostenintensiven Private Placements oder IPOs.
Das Blockchain-Gesetz Liechtenstein sorgt für eine klare Regelung der Feststellung und Übertragung des digitalen Eigentums und damit der durch den Token dargestellten Vermögenswerte.
Darüber hinaus sieht das Blockchain-Gesetz bestimmte Lizenzierungsstufen für Unternehmen vor, die Dienstleistungen in der Token Economy erbringen, wie z.B. die sichere Aufbewahrung von Tokens. Darüber hinaus wird das Gesetz ein hohes Mass an Sicherheit bei der Speicherung von Tokens, dem Verhindern von Angriffen (Hacking) und dem Verlust von Daten verlangen, ergänzt durch die Anforderung einer Versicherung für die gespeicherten Werte.
Was passiert als nächstes?
Die Regierung hat Anfang November 2018 den Vernehmlassungsbericht zum Blockchain-Gesetz verabschiedet. Die Vorlage konnte noch keine Mehrheit in der Regierung finden, weshalb eine Vernehmlassungsfrist bis am 16. November 2018 bestimmt wurde. Das Gesetz soll danach bis Anfang 2019 in Kraft treten.
